Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr.19 vom 12. Dezember 2019 wurde die Neufassung des SächsStrG vom 20.08.2019 veröffentlicht. Speziell die im Folgenden beschriebene Neuregelung des § 54 “Bestandsverzeichnisse“ ist dabei besonders zu beachten.

Bislang gelten Verkehrswege, welche mit Inkrafttreten des SächsStrG am 16.02.1993 ausschließlich öffentlich genutzt wurden, jedoch nicht im Straßenbestandsverzeichnis eingetragen sind, weiterhin als öffentliche Straßen im Sinne von § 53 (1) SächsStrG (Übergangsvorschrift).

Die Beweisführung über die öffentliche Nutzung der betreffenden Straßen zum Stichtag gestaltet sich jedoch zunehmend schwieriger, so dass mit der Neufassung des § 54 SächsStrG eine endgültige Rechtsbereinigung angestrebt wird.

Dies bedeutet:

Zum 01.01.2023 verlieren Straßen, Wege und Plätze ihren Status als öffentliche Straße im Sinne von §53 Abs. 1 Satz 1 SächsStrG, wenn sie nicht bis zum Ablauf des 31.12.2022 in das Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde aufgenommen worden sind.

Deshalb folgender Hinweis zur Beachtung:

Wer ein berechtigtes Interesse an der Eintragung von Straßen im Sinne von § 53 Abs.1 Satz 1 SächsStrG im Gemeindegebiet der Stadt Olbernhau hat, muss dies der Stadtverwaltung Olbernhau, Bauamt, Grünthaler Straße 28, 09526 Olbernhau bis zum 31.12.2020 schriftlich mitteilen!

Auskünfte zum Straßenbestandsverzeichnis erteilt das Bauamt unter Telefon 15 152 bzw. 15 140.

Das Sächsische Straßengesetz in seinem vollen Wortlaut finden Sie unter www.revosax.sachsen.de

Bauamt, Stadtverwaltung Olbernhau